Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada

Lieber Mark,

lieber António,

guten Tag allerseits. Und Bonjour, da wir in Québec sind.

Wir sind ganz selbstverständlich hier in Montréal zusammengekommen, um über die Zukunft unserer Beziehungen zu sprechen. Montréal ist eine Stadt, die aus der Begegnung verschiedener Völker entstanden ist. Eine Stadt, die symbolisiert, was Kanada und Europa seit vielen Jahrhunderten verbindet. Kanada ist ohne Zweifel das europäischste Land außerhalb Europas. Denn was uns zusammenbringt, geht weit über geografische Grenzen hinaus. Wir betrachten die Welt aus derselben Perspektive. Heutzutage kommt es nicht mehr darauf an, wo ein Land auf der Landkarte liegt. Sondern darauf, was es bereit ist, gemeinsam mit uns aufzubauen. Und wofür es in einer Welt voller geopolitischer Herausforderungen steht. Diese Herausforderungen werden bleiben. Dieser Wandel ist von Dauer. Und wir müssen jetzt vertrauensvoll und weitsichtig agieren, um unsere Zukunft neu zu gestalten. Genau das verleiht dem heutigen Gipfeltreffen seinen einzigartigen und historischen Charakter. Heute haben wir den Blick nicht zurückgewandt, sondern ausschließlich nach vorne gerichtet. Und dabei eine Vision für die Zukunft entworfen. Beide wollen wir unsere Beziehung auf die höchstmögliche Ebene bringen. Daher ist einer der wichtigsten Punkte, über die wir auf dem Gipfel gesprochen haben, die Idee, dass Kanada ein assoziiertes Mitglied der EU wird. Unsere Idee ist einfach. Es handelt sich um eine „Assoziierung ohne Beitritt“, denn die EU-Verträge sind eindeutig: Ein Land außerhalb Europas kann der EU nicht beitreten. Aber wir können den Begriff „Beitritt“ durch „eine gemeinsame Ambition und eine gemeinsame Vision“ ersetzen. Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die der Mitgliedschaft näherkommt als alles, was wir bisher getan haben. Mit drei klaren Zielen: mehr Chancen für unsere Bürgerinnen und Bürger, mehr Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks und mehr Sicherheit für uns alle.

Wie können wir das erreichen? Über drei Säulen: Politische Maßnahmen, Programme, Governance. Erstens über politische Maßnahmen. Wir wollen mehr politische Maßnahmen gemeinsam gestalten. Mit einer deutlich engeren Abstimmung in den Bereichen Klima und Energie, aber auch KI und Innovation bis hin zu Sicherheit. In allen entscheidenden Phasen wollen wir uns beraten. Von der ersten Idee bis zur Umsetzung. Bei der zweiten Säule handelt es sich um Programme. Wir möchten, dass sich Kanada noch umfassender an den EU-Programmen beteiligt. Kanada ist bereits bei SAFE mit dabei, unserem Programm für die Verteidigungsindustrie. Nun wollen wir unsere Zusammenarbeit ausweiten, beispielsweise im Rahmen von Horizon Europe. Und Kanada vollständig in Erasmus+ einbinden. Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger gemeinsam lernen, arbeiten, forschen und Innovationen vorantreiben. Denn die stärksten Brücken über den Atlantik entstehen durch Millionen einzelner Geschichten. Bei der dritten Säule handelt es sich um die Governance. Wir wollen unsere Institutionen deutlich enger zusammenführen. Die Tatsache, dass mich heute zehn Mitglieder der Kommission begleiten, sagt bereits viel über unsere Ambitionen. Zudem werden wir im Frühjahr ein groß angelegtes Treffen der gesamten Regierung mit dem Kollegium der Kommissare organisieren. Diese Zusammenarbeit könnte auch auf die parlamentarische Ebene, die Ebene der Gerichte sowie der Wirtschaftsakteure ausgedehnt werden. Ja, das Konzept einer assoziierten Mitgliedschaft ist Neuland. Aber mit unserem Ehrgeiz, unserem Vertrauen und unserer Kreativität können wir dieses Konzept gemeinsam mit Leben füllen. Und um es unmissverständlich klarzustellen: Diese Partnerschaft richtet sich nicht gegen andere, sondern dient unserer gemeinsamen Stärke.

Auf bilateraler Ebene ist dies die höchste Form der Partnerschaft. Diese Beziehung ist aber nicht auf die bilaterale Ebene beschränkt, sondern entfaltet eine globale Tragweite. Wie Sie gesagt haben, Mark, wird die neue Weltordnung auch von Europa aus gestaltet – und Kanada ist Teil davon. In einer Welt zunehmender Rivalitäten ist Souveränität nicht mehr die Freiheit, allein zu handeln. Sondern die Fähigkeit, gemeinsam zu handeln.

Deshalb gründen wir eine Allianz für die Zukunft. Und dieser Weg beginnt mit Kanada. Kanada und die EU bilden quasi den Kern. So wollen wir einen gemeinsamen Raum für Wachstum, Wohlstand, Resilienz und wirtschaftliche Sicherheit schaffen. Die Schritte, die wir heute in diese Richtung unternommen haben, sind sehr konkret. Erstens haben wir die Verhandlungen über unser Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Betrachten Sie es als den digitalen Arm des CETA. Zweitens bringen wir derzeit ein Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Investitionsbank zum Abschluss. Dabei geht es um Investitionen im Bereich der kritischen Rohstoffe. Drittens öffnen wir Europas Hochleistungsrecheninfrastrukturen für Kanada. Und schaffen damit mehr Möglichkeiten für unsere Forschenden und Unternehmen, gemeinsam innovativ zu sein. Zudem untermauern wir unseren gemeinsamen Anspruch, eine weltweite Führungsrolle bei der Entwicklung einer innovativen und vertrauenswürdigen KI einzunehmen. Viertens: das Thema Weltraum. Wir vertiefen die Zusammenarbeit im Bereich der sicheren Satellitenkonnektivität. Wir prüfen derzeit Kanadas Teilnahme an unseren Programmen Galileo, IRIS2, GOVSATCOM und anderen. Und schließlich bündeln wir unsere Kräfte auch im Informationsraum – und zwar mit einem neuen Rahmen für demokratische Resilienz. Ziel ist es, die Integrität unserer demokratischen Prozesse besser zu schützen.

Lieber Mark,

lassen Sie mich noch die Ukraine ansprechen. Kanada stand schon immer an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes. Und dafür danken wir Ihnen. Wir haben uns heute darauf geeinigt, dass Kanada sich an unserem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro beteiligt. Damit signalisieren wir der Ukraine unmissverständlich, dass wir unsere Unterstützung für das Land gemeinsam ausbauen. Abschließend möchte ich dem Premierminister und seiner Regierung für ihre einzigartige Gastfreundschaft danken. Danken möchte ich Ihnen auch dafür, dass wir auf so hohem Niveau miteinander beraten konnten. Auch im Namen meines Freundes António möchte Ihnen meinen Dank für den großen Erfolg dieses Gipfeltreffens aussprechen.